Allgemeine Geschäftsbedingungen der CEYLAN GmbH


Stand 26.11.2014
 

1. Geltung der Bedingungen 

1.1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen CEYLAN-Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen / Vertragabschlüsse zwischen CEYLAN und Kunden ausschließlich. CEYLAN erkennt eventuell entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, CEYLAN hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn CEYLAN in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können lediglich durch eine neuere Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von CEYLAN ersetzt werden. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen / 2. die gesetzliche Regelung


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. 
CEYLAN liefert vom Käufer bestellte Waren nach Angebotsannahme. Sollte CEYLAN nachträglich erkennen, dass sich bei CEYLAN ein Fehler z. B. bei den Angaben zum Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird CEYLAN den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist CEYLAN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist CEYLAN verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung an diesen zurückzuzahlen. Der Vertag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch CEYLAN zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von CEYLAN durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird CEYLAN jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

2.1.1.Dieser Onlineshop ist ausschließlich für gewerbliche Kunden bestimmt. Für gewerbliche Kunden besteht kein Anspruch auf Widerruf. 

Hierzu kommt, sollte der Kunde vor der Anlieferung stornieren, behalten wir uns das Recht vor 30 % vom Artikelwert inkl. 19 % MwSt. als Stornogebühr
einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich bis spätestens drei Werktage nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann durch Zusendung bzw. faxen eines eigenständig formulierten und unterzeichneten Stornierungtextes oder per E-Mail erfolgen.

 


2.2. Die in Katalogen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sollte CEYLAN nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei CEYLAN verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann CEYLAN entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird CEYLAN umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch CEYLAN an den Kunden erstatten.


3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. 
Alle Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wird, netto ab Lager Essen zuzüglich des am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuersatzes und ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung.

3.2. Die Rechnung der CEYLAN ist zahlbar innerhalb der in der Rechung genannten Frist. Wird diese Frist überschritten, so ist CEYLAN ohne Mahnung berechtigt, Verzugsschaden geltend zu machen.

3.3. Die Annahme von Wechseln (hier mit einer Höchstlaufzeit von 120 Tagen Wechselspesen nach Rechnungsdatum) und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen und Einzugskosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.4. Sollte die Lieferung durch CEYLAN vier Monate nach Vertragsschluss oder später vorgesehen sein, ist CEYLAN berechtigt, ihre Preise zu erhöhen, in dem der am Tage des Versands gültige neue Preis berechnet wird. Falls sich der Preis erhöht, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragsbindung für ihn unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch die Kalkulations- und Geschäftsgrundlage nachhaltig verändert wird.

3.5. CEYLAN behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgetretenen Verzugskosten und Mahnungskosten zu verwenden.

3.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, falls seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CEYLAN anerkannt sind.

3.7. Erhält CEYLAN nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die nach pflichtgemäßen Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann CEYLAN bis zum Zeitpunkt ihrer Leistung das Stellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Vorauszahlungen oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. CEYLAN ist außerdem berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen. Kommt der Kunde mit einer Teilleistung in Rückstand, kann CEYLAN die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch die wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bedingt ist, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei nicht vermögensbedingtem Leistungsverzug kann CEYLAN nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.


4. Lieferung

4.1. 
Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Kunde im Falle eines Verzuges von CEYLAN eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

4.2. Abrufaufträge sind – sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden – innerhalb von einem Jahr, nachdem die CEYLAN ihre Lieferbereitschaft gemeldet hat, abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist CEYLAN berechtigt, die Abnahme zu verlangen.

4.3. Soweit CEYLAN an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wurde, die sie trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichgültig, ob sie in der Sphäre von CEYLAN oder ihres Vorlieferanten eintreten -, hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, etc., so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang bzw. CEYLAN kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so wird CEYLAN von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für dessen Abnahmeverpflichtung, wenn dieser CEYLAN rechtzeitig vor Auftragsabwicklung schriftlich informiert. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.

4.4. CEYLAN kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet, eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt oder wenn der Kunde grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungspflichten gefährden. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, ist CEYLAN berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist CEYLAN berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens pauschal 20 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu verlangen.

4.5. Der Versand erfolgt bei Geschäftskunden u. Verbrauchern grds. auf Rechnung und Gefahr des Kunden, es sei denn, dass auf der Auftragsbestätigung von CEYLAN eine Frei-Haus-Lieferung ausdrücklich vermerkt und bestätigt ist. Beanstandungen an dem Liefergegenstand sind von Kaufleuten unverzüglich (2 Werktage) schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist CEYLAN nicht verpflichtet, etwaige Mängel anzuerkennen.


5. Gewährleistung, Ausschluss von Ansprüchen

5.1. 
CEYLAN gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - bei Nichtverbrauchern im Sinne des BGB begrenzt auf ein Jahr bei neuer Ware, bei gebrauchter Ware und auf reparierte Teile sechs Monate. - auf alle von ihr gelieferten Waren die Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrübergang mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von CEYLAN bei Empfang auf Mangelfreiheit und Ordnungsgemäßheit sorgfältig und gewissenhaft zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie offenkundige Mängel sind unverzüglich, spätestes binnen einer Frist von zwei Tagen nach Empfang der Waren vom Kunden schriftlich zu rügen. In diesem Fall sind die Waren unverzüglich an CEYLAN zurückzusenden. CEYLAN behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung je Mangel vor. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Kunde grds. das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder Wandelung. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5.2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind vom Kunden oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung / Verwendung / Überbeanspruchung / fehlerhafte Montage / natürliche Abnutzung / etc. verursachte Mängel.

5.3. Für den Fall der Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Mangel gegenüber CEYLAN exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern, und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Gewährleistung. Transportschäden sind dem Transportführer unverzüglich anzuzeigen.

5.4. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, dass CEYLAN die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

5.5. Zeigt sich der Mangel erst später als ein Monat seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es CEYLAN frei, den Nachweis zu führen, dass die Waren bei Übergabe keine Mängel aufwies.

5.6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

5.7. Reklamations- oder Reparaturware, die vom Kunden abgeholt werden muss, wird nach der Reparatur einen Monat gelagert werden. Wird die Ware danach nicht abgeholt, so ist CEYLAN berechtigt, die Ware zu entsorgen. Durch eine Entsorgung eventuell entstehende Kosten trägt der Kunde. Ceylan haftet nicht für Schäden, die durch Lagerung der Reparaturware entstehen.



6. Haftung 

CEYLAN, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in allen Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung haftet CEYLAN im Rahmen des gesetzlichen Umfangs. Lediglich bei einer Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von CEYLAN begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit von jedweder Ersatzpflicht ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Datenverlusten haftet CEYLAN nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig, mindestens einmal täglich, nachweislich gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.


7. Eigentumsvorbehalt 

7.1. CEYLAN behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware, auch im Falle des Einbaus, bis zur vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindungen mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug ist CEYLAN berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch CEYLAN liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, CEYLAN hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. CEYLAN ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt CEYLAN jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenendbetrages der Forderungen von CEYLAN an diese ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Kunden, Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der CEYLAN, die Forderungen der CEYLAN selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CEYLAN verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Fehlt es an letztgenannter Voraussetzung, kann CEYLAN verlangen, dass der Kunde CEYLAN die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verpfändung und Sicherheitsabtretung von Vorbehaltsware durch den Kunden ist unzulässig.

7.3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen gemäß § 950 BGB, ohne CEYLAN zu verpflichten.

7.4. Wird eine im Eigentum von CEYLAN stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwirkt CEYLAN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswerts ihrer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.


8. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Ansprüchen gegenüber CEYLAN aus Verträgen, die zwischen CEYLAN und dem Kunden geschlossen worden sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CEYLAN ausgeschlossen.


9. Datenschutz 

Kundenadressen werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von CEYLAN gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Adressen erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von CEYLAN ggf. ein Datenaustausch mit anderen Kreditdienstleistungsunternehmen wie z. B. der Schufa vorgenommen. CEYLAN behält es sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen sowie zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden sei, so genügt eine kurze, formlose an CEYLAN GmbH, Hängebank 10, 45307 Essen, Fax: 0201/ 81503999 . Ceylan wird Kundendaten nicht über den in der Ziffer geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.


10. Verschiedenes 

Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrage zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.


11. Gerichtstand, Erfüllungsort, Rechtswahl 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen CEYLAN und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

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